Martina Werner
Frau Werner, Sie sind als Europaabgeordnete für Energie- und Industriepolitik zuständig. Welche Herausforderungen / Vorteile/ Möglichkeiten sehen Sie bezüglich der Energiepolitik für den ländlichen Raum?
Hier in Nord- und Mittelhessen sind wir energiepolitisch sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr viel erreicht mit dem Ausbau der Regenerativen. Die dezentrale Energieversorgung durch den Ausbau der regenerativen Quellen ist ein Erfolgsmodell im dem ländlichen Raum, wo genügend Flächen zur Installation von Solar- oder Windparks zur Verfügung stehen. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass sich unsere Region als Musterschüler der Energiewende etabliert hat. Dadurch hat sich unsere Region zu einem Kompetenzzentrum für die Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren entwickelt, das auch kreative und innovative junge Start-ups in unsere Region holt. Sowohl das Science Park Kassel auf dem Campus der Universität als auch das Ende Oktober gegründete House of Energy in Kassel zeugen von dieser Expertise. Darüber hinaus ermöglicht der ländliche Raum eine starke Bürgerbeteiligung an lokalen Energieprojekten, insbesondere durch die Stadtwerke und Bürgergenossenschaften, so dass die Bürger vor Ort direkt an der Energiewende teilhaben können. So entstehen auch kommunale Wertschöpfungsketten an denen auch kleinere und mittlere Unternehmen stark beteiligt sind.
Welchen Einfluss können Sie bei Ihren Themen auf nationale Entscheidungen nehmen, vor allem im Bezug auf den ländlichen Raum?
Die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Europäischen Union sind vertraglich geregelt, zuletzt wurden diese im Vertrag von Lissabon angepasst. Man unterscheidet in ausschließliche, geteilte und unterstützende Kompetenzen. Wir beschäftigen uns mit Themen wie Handelspolitik, Binnenmarkt, Energie- und Umweltpolitik und Verbraucherschutz. Parlament, Rat und Kommission entscheiden im sogenannten Triolog und erlassen beispielsweise eine Reihe von Richtlinien, die die nationalen Parlamente dann umsetzen müssen. Insofern haben wir schon einen großen Einfluss auf nationale Entscheidungen, die natürlich bis in den ländlichen Raum hinein wirken. Ganz praktisch beispielsweise die vielen Fördertöpfer der Europäischen Union. Wir entscheiden über das Gesamtvolumen und über die Ausrichtung des Förderprogramms, von denen vor allem auch der ländliche Raum – wie beim LEADER-Programm – profitieren kann.
Gibt es Unterschiede bei den Problemen von ländlichen Räumen in Deutschland und anderen Ländern Europas? Und wenn ja, welche?
Die Regionen in Deutschland und in Europa sind so vielfältig und unterschiedlich, dass man die Frage so allgemein nicht beantworten kann. Manche Regionen haben infrastrukturelle Probleme, in anderen Regionen wie beispielsweise dem Ruhrgebiet musste der Wechsel von Bergbau auf andere Zweige der Arbeitswelt geschafft werden. Für uns Nord- und Mittelhessen steht sicherlich das Thema Breitbandausbau bis in jedes Dorf im Vordergrund. Deswegen gibt es die vielen Förderprogramme der Europäischen Union, damit die Regionen Europas sich sinnvoll und nachhaltig weiter entwickeln können. Uns ist es wichtig, dass wir die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa versuchen so weit wie möglich anzugleichen.
